REGIONALVERBAND NECKAR-ALB

RV-Drucksache Nr. VII-44

Das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm
Anbindung der Region Neckar-Alb

I. Vorgang

Die Gremien des Regionalverbands Neckar-Alb haben sich in den Jahren 1995 bis 2003 mit den Planungen zum Projekt Stuttgart 21/Neubaustrecke Stuttgart - Ulm ausführlich befasst.

Hervorzuheben ist die in der (erweiterten) Sitzung des Planungsausschusses am 18.02.1997 im Rahmen des Raumordnungsverfahrens beschlossene Stellungnahme. Sie wurde auch für die Kommunen in der Region abgegeben. Der Regionalverband Neckar-Alb hat darin den Planungen zum Projekt Stuttgart 21 grundsätzlich zugestimmt. Insbesondere fordert er einen zukunftsorientierten und leistungsfähigen Filderbahnhof sowie eine Einschleifung der Neckartalbahn in die Neubaustrecke, die auch künftigen Anforderungen in jedem Fall genügt.

Die im Raumordnungsverfahren vorgebrachten Anliegen wurden in der Erarbeitung der Antragstrasse für das Planfeststellungsverfahren berücksichtigt. Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2003 beschlossen, auf den zunächst als Option vorgesehenen Neckartalbahnhof in Wendlingen zu verzichten, wenn der Filderbahnhof die verkehrlichen Erfordernisse erfüllt, die mit dem Neckartalbahnhof angestrebt wurden. Dem Bau der "Kleinen" Wendlinger Kurve (eingleisige Anbindung) wurde nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Option für die "Große" Wendlinger Kurve (zweigleisige Anbindung, kreuzungsfrei) bestehen bleibt.

Das Projekt Stuttgart 21/Neubaustrecke Stuttgart - Ulm wurde im Planfeststellungsverfahren in sechs Planfeststellungsabschnitte (PFA) untergliedert. Für die Region Neckar-Alb ist der Planfeststellungsabschnitt 1.4 entscheidend. Dieser umfasst den Flughafenbereich und die Filderregion südlich von Stuttgart einschließlich der Wendlinger Kurve. Mehrere Planfeststellungsabschnitte wurden bereits rechtskräftig abgeschlossen.

2. Projektbeschreibung

In der Sitzung der Verbandsversammlung am 05.12.2006 wird der Gesamtprojektleiter der DB ProjektBau GmbH NL Südwest, Herr Dipl.-Ing. Peter Marquart, über den aktuellen Planungsstand von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm berichten.

2.1 Neubaustrecke Stuttgart - Ulm, Planfeststellungsabschnitt 1.4

Mit dem Ausbau der bestehenden S-Bahn-Station Flughafen für den Fern- und Regionalverkehr aus und in Richtung Zürich/Horb und dem Neubau einer weiteren Station im Zug der Neubaustrecke erhält die Filderregion einen leistungsfähigen Bahnverkehrsknoten am Flughafen. Die zweigleisige Neubaustrecke führt entlang der Autobahn A 8 bis Wendlingen (vgl. Anlage) und weiter nach Ulm. Zunächst verlaufen die Gleise nördlich der A 8, unterqueren diese am Rasthof Denkendorf in einem Tunnel und verlaufen dann südlich der Autobahn. Dieser neue Streckenabschnitt ergänzt zusammen mit der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm die stark ausgelastete Filstaltrasse um eine Hochgeschwindigkeitsstrecke.

In Wendlingen wird die Neckartalbahn mit der Neubaustrecke verbunden. Über die sogenannte Wendlinger Kurve werden die Regionalzüge der Neckartalbahn aus dem Raum Reutlingen/Tübingen in Richtung Landesflughafen geführt. Im Filderbahnhof können die Fahrgäste am gleichen Bahnsteig zu den ICE-Zügen in Richtung Ulm umsteigen. Die neue Landesmesse erhält über den Filderbahnhof am Flughafen Stuttgart einen direkten Anschluss an regionale wie europaweite Bahnverbindungen. Sowohl im Nahverkehr als auch im Fernverkehr Richtung Karlsruhe oder Mannheim beziehungsweise Richtung Augsburg und München sowie Horb und Zürich ergeben sich günstige Anschlussmöglichkeiten zum innerdeutschen und zum europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr. Auch gegenüber den heutigen Verbindungen mit Omnibussen ergeben sich deutliche Fahrzeitgewinne, wie der nachfolgende Fahrzeitenvergleich zeigt:

2.2 Verknüpfung der Neckartalbahn mit der Neubaustrecke in Wendlingen

Der Regionalverband Neckar-Alb unterstützt das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm nachdrücklich. Die Realisierung des Projekts verbessert die Anbindung der Region Neckar-Alb an den nationalen und europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr und verkürzt die Reisezeiten innerhalb von Baden-Württemberg. Durch die Verknüpfung der Neckartalbahn mit der Neubaustrecke in Wendlingen wird eine langjährige Forderung der Region Neckar-Alb nach einer Flughafenanbindung (Erweiterung der S-Bahn ab Flughafen nach Reutlingen/Tübingen) durch eine Anbindung mit schnellen Regionalexpresszügen umgesetzt.

Aus der Sicht der Region Neckar-Alb muss die Verbindungskurve in Wendlingen langfristig zweigleisig und kreuzungsfrei angelegt werden. Mit einer eingleisigen Anbindung werden Zwangspunkte für die zukünftige Fahrplangestaltung geschaffen. Die Forderung nach einer zweigleisigen, kreuzungsfreien Anbindung stützt sich auf die im Bahnbetrieb täglich feststellbaren Probleme mit den IRE-Neitech-Verbindungen von Tübingen/Reutlingen in Richtung Stuttgart. Diese müssen auf der Fahrt nach Stuttgart in Plochingen alle Gleise in Fahrtrichtung Ulm kreuzen, wobei es sowohl zu Geschwindigkeitseinbrüchen als auch zu kreuzungsbedingten Halten kommt. Dieselbe Situation zeigt sich bei der eingleisigen Anbindung der "Bruchsaler Kurve" an die Neubaustrecke Stuttgart - Mannheim, bei der es häufig zu Verzögerungen durch kreuzungsbedingte Halte im IC-Verkehr kommt.

3. Ergebnisse des Spitzengesprächs am 23.10.2006 in Berlin

Am 23.10.2006 haben sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Ministerpräsident Günther Oettinger, der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster, der Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart, Dr. Bernd Steinacher, und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, zu einem Spitzengespräch getroffen. Dabei haben sich zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg unterschiedliche Sichtweisen gezeigt:

Nach Auffassung des Bundes lässt sich die Neubaustrecke auch unabhängig von Stuttgart 21 realisieren. Für den Bund ist die Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen - Ulm im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans als eines der prioritären Verkehrsprojekte in Deutschland eingestuft. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der sogenannten Investitionsrahmenpläne. Nach der aktuellen Kostenprognose (Stand Oktober 2006) belaufen sich die Investitionen für die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm auf ca. 2 Mrd. Euro, die Investitionen für Stuttgart 21 auf ca. 2,8 Mrd. Euro. Da die Haushaltsmittel des Bundes zunächst für bereits im Bau befindliche Projekte gebunden sind, könnte erst von 2017 an mit dem Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen - Ulm begonnen werden. Bei einem früheren Baubeginn im Jahr 2008/2009 müsste das Land Baden-Württemberg das Projekt vorfinanzieren. Die Bundesregierung fordert für eine Bezuschussung von Stuttgart 21 eine belastbare Wirtschaftlichkeitsrechnung und die Bereitschaft des Landes und seiner Partner, die wesentlichen Finanzlasten und Risiken zu tragen.

Für das Land Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart handelt es sich bei Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm um ein untrennbares Projekt. Das Land knüpft seine Zusage für eine Vorfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm an die gleichzeitige Verwirklichung von Stuttgart 21, da aus Landessicht der Landesflughafen und die Landesmesse in den nationalen und europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr integriert werden müssen.

4. Beschlussvorschlag

Die Verbandsversammlung nimmt den Bericht über den aktuellen Stand des Projekts Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm zur Kenntnis. Sie bekräftigt mit Nachdruck die Forderung, die Region Neckar-Alb in den nationalen und europäischen Bahnverkehr bestmöglich zu integrieren. Dazu ist eine leistungsfähige Verknüpfung der Neckartalbahn mit der Neubaustrecke in Wendlingen unabdingbar.