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Fortschreibung des Regionalplans Neckar-Alb   Dokumentation des Verfahrens für die Festlegung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen mit regionsweiter außergebietlicher Ausschlusswirkung im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans Neckar-Alb 2004 - 2009   1. Einleitung, rechtliche Grundlagen Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) soll im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung ermöglichen. Ziel des EEG ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 Prozent und danach kontinuierlich weiter zu erhöhen. Gem. § 16 Abs. 1 EEG besteht ein Vergütungsanspruch: Netzbetreiber müssen Anlagenbetreibern Strom aus Anlagen, die ausschließlich erneuerbare Energien einsetzen, vergüten. Die §§ 29 bis 31 regeln die Vergütung der Stromerzeugung aus Windenergie. Für Strom aus Windenergieanlagen beträgt die Vergütung 5,02 Cent pro Kilowattstunde (Grundvergütung). Zusätzlich beträgt die Vergütung in den ersten fünf Jahren ab der Inbetriebnahme der Anlage 9,2 Cent pro Kilowattstunde (Anfangsvergütung). Windenergieanlagen wurden zudem gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) im Außenbereich privilegiert. Es besteht damit ein Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Um den Handlungsspielraum bezüglich der Steuerung von Windenergieanlagen zu erhöhen, hat der Gesetzgeber in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB einen so genannten Planvorbehalt vorgesehen. Danach stehen öffentliche Belange einem privilegierten Vorhaben wie Windenergieanlagen in der Regel auch dann entgegen, wenn für diese durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB besteht für raumbedeutsame Anlagen "in der Regel". Für die Beurteilung der Raumbedeutsamkeit einer einzelnen Windenergieanlage oder eines Windparks mit mehreren Anlagen sind alle Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen und in die Abwägung einzustellen (vgl. § 3 Nr. 6 Raumordnungsgesetz (ROG)). Um raumbedeutsam zu sein, muss sich das Vorhaben über den unmittelbaren Nahbereich hinausgehend auswirken. Dabei spielen insbesondere die Höhe der Windenergieanlagen, die Anzahl der Anlagen, ihr vorgesehener Standort und ihre Auswirkungen auf planerisch als Ziel gesicherte Raumfunktionen eine Rolle. Bei einzelnen Windenergieanlagen ist zudem die negative Vorbildfunktion für weitere Anlagen zu berücksichtigen, die dann in ihrer Gesamtheit raumbedeutsam sind. In der Regel sind Windenergieanlagen ab einer Höhe von 50 m und Windparks mit drei und mehr Windenergieanlagen - unabhängig von ihrer Höhe - als regional bedeutsam anzusehen. Das Land Baden-Württemberg hat die Aufgabe der Steuerung von Windenergieanlagen den Regionalverbänden übertragen. Nach § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 11 des Landesplanungsgesetzes (LplG) in der Fassung vom 10. Juli 2003 sind im Regionalplan "Standorte und Trassen für Infrastrukturvorhaben, insbesondere Gebiete für Standorte regional bedeutsamer Windkraftanlagen" festzulegen. Die gebietsscharfe Ausweisung hat in der Form von Vorranggebieten zu erfolgen, während die übrigen Gebiete der Region als Ausschlussgebiete festzulegen sind, in denen regional bedeutsame Windenergieanlagen nicht zulässig sind. Grundlage für das landesweit abgestimmte regionalplanerische Vorgehen sind die "Hinweise für die Festlegung von Vorranggebieten für regional bedeutsame Windkraftanlagen mit regionsweiter außergebietlicher Ausschlusswirkung" des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg (Az.: 5R-458/2 vom Oktober 2003, vgl. Verfahrensablauf, Anlage 1). Planerisches Ziel ist die Bündelung von Windenergieanlagen an Standorten, die vor allem unter den Aspekten des Anwohner-, Landschafts- und Umweltschutzes verträglich sind. Dadurch soll eine ungeordnete "Verspargelung" der Landschaft durch Windenergieanlagen verhindert werden. Der Regionalverband Neckar-Alb hat dazu umfassende Erhebungen und Analysen durchgeführt. Sie sind in entsprechende Planungskonzepte eingeflossen, die mit den betroffenen Kommunen, Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange diskutiert sowie in den Verbandsgremien im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans Neckar-Alb beraten und beschlossen wurden. Dieser Prozess wird in der folgenden Dokumentation dargestellt.   2. Verfahrensablauf Zum Downloaden die rechte Maustaste benützen ("Ziel speichern unter") Datum Akteur / Vorgang Inhalt Verweis auf 10. Juli 2003 Land Baden-Württem-berg: Änderung des Landesplanungsgesetzes (LplG) Die Aufgabe der Steuerung von Windenergieanlagen wird den Regionalverbänden übertragen. § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 11 LplG Sommer 2003 Verbandsverwaltung: Vorarbeiten Analysen zu Windhöffigkeit, Eignungsgebieten, Ausschlussgebieten. --- Oktober 2003 Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg "Hinweise für die Festlegung von Vorranggebieten für regional bedeutsame Windkraftanlagen mit regionsweiter außergebietlicher Ausschlusswirkung". Anlage 1 Schreiben Az.: 5R-458/2 vom Oktober 2003 03.02.2004 Verbandsverwaltung: Bestandsaufnahme Schreiben an Gemeinden, bereits auf der Gemarkung festgelegte Standorte bzw. Ausschlussbereiche für Windkraftanlagen bis zum 05.03.2004 mitzuteilen. --- Sommer 2004 Verbandsverwaltung / FH Rottenburg Betreute Zuarbeit einer Arbeitsgruppe von Studenten der FH Rottenburg. Analysen mittels Geographischem InformationsSytem (GIS), Kartographische Darstellungen. Anlage 2 Ergebnisbericht (15,9 MB) 20.07.2004 Verbandsversammlung: Beschluss zur Fortschreibung / Neuaufstellung des Regionalplans Neckar-Alb aus dem Jahr 1993 Einleitung des Verfahrens für die Festlegung von Vorranggebieten für regional bedeutsame Windkraftanlagen mit regionsweiter außergebietlicher Ausschlusswirkung (als Teilfortschreibung des Regionalplans). Anlage 3 RV-Druck-sache Nr. VI-74 26.10.2004 Planungsausschuss: Vorstellung des Planvorentwurfs Beratung von Verfahrensfragen insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von Mindestwindgeschwindigkeiten. Anlage 4 RV-Druck-sache Nr. VI-74/1 24.11.2004 Verbandsverwaltung: Kriteriendiskussion Schreiben an das Wirtschaftsministerium bezüglich Festlegung von Mindestwindgeschwindigkeiten. Anlage 5 RV-Az.: 312.73 za-ku 22.12.2004 Wirtschaftsministerium: Kriteriendiskussion Antwortschreiben zur Mindestwindgeschwindigkeit bei der Windkraftnutzung in der Region Neckar-Alb. Anlage 6 Schreiben Az.: 5R-2424-41/6 25.01.2005 Verbandsversammlung: Wahl der Mitglieder der "Arbeitsgruppe Energie" Einsetzung der "Arbeitsgruppe Energie". Anlage 7 RV-Druck-sache Nr. VII-8/1 22.02.2005 Planungsausschuss: Überarbeiteter Planvorentwurf eingebracht Beschluss: Inhaltliche und formelle Fragen zur Vorberatung in die "Arbeitsgruppe Energie" verwiesen. Anlage 8 RV-Druck-sache Nr. VII-13 (30,6 MB) 11.04.2005 Sitzung der "Arbeitsgruppe Energie": Beratung des überarbeiteten Planvorentwurfs und Strukturierung der weiteren Vorgehensweise Beschluss, landkreisweise Informationsveranstaltungen für die Bürgermeister zu organisieren und Einzelgespräche mit den betroffenen Bürgermeistern zu führen. Siehe Anlage 8 10.05.2005 Sitzung der "Arbeitsgruppe Energie" Besprechung der geplanten Vorgehensweise mit den Bürgermeistern im Landkreis Reutlingen. --- 12.05.2005 Sitzung der "Arbeitsgruppe Energie" Besprechung der geplanten Vorgehensweise mit den Bürgermeistern im Zollernalbkreis. --- 23.05.2005 Sitzung der "Arbeitsgruppe Energie": Auswertung der Ergebnisse der Besprechungen mit den Bürgermeistern Festlegung des weiteren Vorgehens; Beschluss: Erneute Überarbeitung des Vorentwurfs. --- 14.06.2005 Planungsausschuss Bericht über die Ergebnisse der "Arbeitsgruppe Energie" und der "Informellen Voranhörung" im Rahmen von Einzelgesprächen mit Bürgermeistern. Anlage 9 RV-Druck-sachen Nr. VII-13/1 Nr. VII-13/2 (1,2 MB) 05.09.2005 Sitzung der "Arbeitsgruppe Energie": Vorlage des erneut überarbeiteten Vorentwurfs als Anhörungsenwurf Zustimmung zum Anhörungsentwurf. Siehe Anlage 10 27.09.2005 Planungsausschuss: Vorberatung des Planentwurfs für die Beteiligung der berührten Stellen und der Öffentlichkeit sowie zur Abstimmung mit den benachbarten Regionalverbänden Empfehlungsbeschluss an die Verbandsversammlung. Anlage 10 RV-Druck-sache Nr. VII-13/3 (5,8 MB) 06.12.2005 Verbandsversammlung: Beschluss des Planentwurfs für die Beteiligung der berührten Stellen und der Öffentlichkeit sowie der benachbarten Regionalverbände Einleitung des Beteiligungsverfahrens. Anlage 11 RV-Druck-sache Nr. VII-13/4 16.01.2006 Verbandsverwaltung Öffentliche Bekanntmachung im Staatsanzeiger Baden-Württemberg bezüglich der öffentlichen Anhörung zum Planentwurf des Kapitels 4.2.4.1 "Windenergie". --- 27.01.2006 Verbandsverwaltung Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange über die Anhörung zum Planentwurf des Kapitels 4.2.4.1 "Windenergie". --- 15.02. - 15.03.2006 Träger öffentlicher Belange, Bürger Öffentliche Anhörung zum Planentwurf. --- 18.08.2006 Verbandsverwaltung Zwischenbescheid bezüglich der eingegangenen Anregungen und Bedenken. --- 18.09.2006 Träger öffentlicher Belange, Öffentlichkeit Informationsveranstaltung zur Fortschreibung des Regionalplans Neckar-Alb in Reutlingen. --- 10.07.2007 Planungsausschuss, Verwaltungsausschuss Vorberatung des Planungsentwurfs. Siehe Anlage 12 24.07.2007 Verbandsversammlung: Beschluss des Regionalplan-Entwurfs Neckar-Alb 2007 (Entwurf des Gesamtplans) für die Beteiligung gemäß § 12 Abs. 2 und Abs. 3 sowie Abs. 5 Landesplanungsgesetz Inzwischen war die Gesamtfortschreibung des Regionalplans so weit vorangekommen, dass die Teifortschreibung zum Kapitel Windkraft in das Verfahren zur Gesamtfortschreibung integriert werden konnte. Anlage 12 RV-Druck-sache Nr. VII-19/13 14.11.2007 / 26.11.2007 / 05.12.2007 Verbandsverwaltung Informationsveranstaltung zur Regionalplanfortschreibung in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen und im Zollernalbkreis. --- 26.11.2007 Verbandsverwaltung Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung zum Regionalplan-Entwurf Neckar-Alb 2007 --- 04.12.2007 - 07.01.2008 Träger öffentlicher Belange, Bürger Öffentliche Anhörung zum Regionalplan-Entwurf 2007 --- 26.09.2007 / 04.10.2007 Verbandsverwaltung Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange über die 1. Anhörung zum Regionalplan-Entwurf Neckar-Alb 2007 --- 26.09.2007 / 04.10.2007 - 31.01.2008 / (31.03.2008) Verbandsverwaltung Anhörung zum Regionalplan-Entwurf 2007 (Es wurden mehrfach Fristverlängerungen gewährt) --- 11.03.2008 Planungsauschuss, Öffentlichkeit Ortstermin: Besichtigung der Windkraftanlage Münsingen-Auingen --- 14.07.2008 Wirtschaftsministerium: Eingang der letzten Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Regionalplan-Entwurf 2007 Das WM wertet die geringe Zahl von ausgewiesenen Windkraftstandorten als Verhinderungsplanung und fordert eine generelle Überarbeitung. Es wird darauf hingewiesen, dass der Plan in der vorliegenden Fassung eventuell nicht zur Genehmigung entgegengenommen wird. --- 23.09.2008 / 16.10.2008 Gespräche der Fraktionsvorsitzenden mit dem Wirtschaftsministerium Besprechung der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zum Regionalplan-Entwurf 2007. --- 30.09.2008 / 07.10.2008 / 27.10.2008 Planungsausschuss: Vorberatung der Anregungen und Bedenken zum Regionalplan-Entwurf 2007 sowie des Regionalplan-Entwurfs Neckar-Alb 2008 Vorlage der Synopse zum Entwurf 2007 und Vorlage des Regionalplan-Entwurfs 2008, Empfehlungsbeschluss zur Einleitung des erneuten Beteiligungsverfahrens. --- 12.11.2008 Verbandsverwaltung: Abstimmungsgespräch mit dem Regierungspräsidium Tübingen zum überarbeiteten Kapitel "Windkraft" im Regionalplan-Entwurf Neckar-Alb 2008 Redaktionelle Überarbeitung des Kapitels Windkraft. --- 02.12.2008 Verbandsversammlung: Beschluss der Behandlung der Anregungen und Bedenken sowie des Regionalplan-Entwurfs Neckar-Alb 2008 für die Beteiligung gemäß § 12 Abs. 2 und Abs. 3 sowie Abs. 5 Landesplanungsgesetz Beschluss über die Synopse (RV-DS Nr. VII-19/28) zur Beteiligung am Regionalplan-Entwurf 2007 und den Regionalplan-Entwurf 2008 (RV-DS Nr. VII-59 bis Nr. VII-59/3) sowie den Umweltbericht (RV-DS Nr. VII-56, 56/1) zum Planentwurf 2008 Anlage 13 • Regional-plan • Umwelt-bericht • Synopse (RV-Druck-sachen Nr. VII 19/28 Nr. VII 56 Nr. VII 56/1 Nr. VII 59 Nr. VII 59/1 Nr. VII 59/2 Nr. VII 59/3) 12.01.2009 Verbandsverwaltung: Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange über die beschlossenen Behandlungsergebnisse der Anregungen und Bedenken sowie über den neuen Regionalplan-Entwurf 2008 Hinweis darauf, dass die vorgebrachten Bedenken und Anregungen bezüglich der Windkraft nochmals überdacht und, wenn möglich, zurückgestellt werden sollen. --- 06.02.2009 Verbandsverwaltung Öffentliche Bekanntmachung des 2. Anhörungsverfahrens zum Regionalplan-Entwurf Neckar-Alb 2008. --- 11.02.2009 Gespräch mit dem Landratsamt Reutlingen Diskussion der Frage, ob bestehende Bedenken gegen die Festlegung weiterer Vorranggebiete für Windkraftanlagen auf Gemarkungen im Landkreis Reutlingen zurückgestellt werden können. --- 17.02. - 17.03.2009 Träger öffentlicher Belange, Bürger Öffentliche Anhörung zum Regionalplan-Entwurf Neckar-Alb 2008. --- 31.03.2009   Fristablauf für die Abgabe von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Regionalplan-Entwurf Neckar-Alb 2008. ---